Datenschutz

DSGVO Checkliste

Am 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Bei nicht Einhaltung können Strafen von bis € 20 Millionen verhängt werden. Nachfolgende Checkliste gibt Ihnen einen raschen Überblick, was Sie bis dahin geklärt haben sollten:

DSGVO - Grundsätzliche Datenschutz Prinzipien

Datenschutz - Grundpinzipien DSGVO

Die Grundprinzipien wie Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenzgebot bleiben erhalten. Der Umgang mit personenbezogenen Daten bleibt grundsätzlich verboten, sofern er nicht durch einen Erlaubnistatbestand einer Rechtsvorschrift erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Allerdings geht die Neuregelung in einigen Bereichen weiter und fordert z.B. die Verpflichtung zu „Privacy by Design“ oder zusätzliche Informationspflichten.

Für wen gilt die DSGVO?

Datenschutz: Geltungsbereich DSGVO

Die DSGVO ist eine europäische Verordnung und verdrängt somit nationales Recht. An einigen Stellen gibt es Öffnungsklauseln, die den Nationalstaaten Konkretisierungen ermöglichen.

So gibt es in Deutschland z.B. seit 2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Damit haben Verbände, z.B. auch die Verbraucherverbände, die Möglichkeit datenschutzrechtliche Vorschriften durchzusetzen, ohne dass sich der Betroffene selbst beschwert.

Datenschutz: Bis zu 300.000 € Bußgeld

Die Datenschutzaufsichtsbehörden und insbesonderes das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) haben in der Vergangenheit intensive Informationsarbeit zu den datenschutzrechtlichen Grenzen im Direktmaketing und Vertrieb betrieben. Das mündete in den "Anwendungshinweisen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke".